AGB

Werbe[art] RÜTHER®

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie auf der Website der
Werbeart Rüther Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
Widayweg 6
59823 Arnsberg – Oeventrop
Deutschland

Geschäftsführer: Frank Rüther (BW)

Ust-Id Nr. DE291711901
Handelsregister-Nr: HRB 10533, Amtsgericht Arnsberg
tätigen.
E-Mail: info@werbeart-ruether.de

Tel. +49 (0) 2937 / 9682299

(2) Das Warenangebot auf unserer Website richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18.
Lebensjahr vollendet haben, voll geschäftsfähig sind und den Wohnsitz in der Bundesrepublik
Deutschland haben.

(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen auf der Grundlage dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen
somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich
vereinbart werden. Die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die
unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.

(4) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

(5) Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website
https://www.werbung-ruether.de/agb abrufen und ausdrucken.

(6) Die in unserem Online-Shop angebotenen Waren wurden mit bestem Wissen und Gewissen auf
Korrektheit eingestellt. Technisch bedingt kann die Darstellung von Farben und Größen der auf den
Produktbildern dargestellten Artikel vom Original abweichen.

(7) Über den Vertragsabschluss wird der Käufer per Email informiert.

§2 Vertragsschluss

(1) Die Warenpräsentation auf der Website stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss
eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, auf der
Website Waren und Dienstleistungen zu bestellen.

(2) Mit Anklicken des Buttons „Jetzt bestellen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§145
BGB).

(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre
Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine
Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht
zustande.

(4) Ein Kaufvertrag über die Ware oder Dienstleistung kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich
die Annahme des Kaufangebots erklären oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche
Annahmeerklärung – an Sie versenden, bzw. eine entsprechende Dienstleistung erbringen.

§3 Speicherung des Vertragstextes

Den Vertragstext Ihrer Bestellung speichern wir. Sie können diesen vor der Versendung Ihrer
Bestellung an uns ausdrucken, indem Sie im letzten Schritt der Bestellung auf „Drucken” klicken. Wir
senden Ihnen außerdem eine Bestellbestätigung sowie eine Auftragsbestätigung mit allen
Bestelldaten und unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen an die von Ihnen angegebene E-Mail-
Adresse.

§4 Preise

Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit
19% und verstehen sich zuzüglich der jeweiligen Versandkosten welche im letzten Schritt des
Bestellvorganges angezeigt werden.

§5 Zahlungsbedingungen; Verzug

(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per:

. Vorkasse
. Barzahlung bei Abholung

(2) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der
Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der
Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen.

§6 Aufrechnung / Zurückhaltungsrecht

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig
festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten wird.

(2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben
Vertragsverhältnis beruht.

§7 Lieferung; Eigentumsvorbehalt

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von
Ihnen angegebene Adresse.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(3) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des §14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:

. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller
Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der
Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
. Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten
Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem
Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur
Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie den Zahlungsverpflichtungen nicht
ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst
einzuziehen.
. Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der
neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen
verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben,
als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als
10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§8 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des §13 BGB sind, also den Kauf zu eigenem Zweck
tätigen, der weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden kann, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von
Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, EMail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen
wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in
Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung
gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer

Informationspflichten gemäß Artikel 246 32 in Verbindung mit §1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer
Pflichten gemäß §312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 §3 EGBGB. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu
richten an:
Werbeart Rüther Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
Widayweg 6
59823 Arnsberg-Oeventrop
E-Mail: info@werbeart-ruether.de
Telefon: 02937 9682299

Muster-Widerrufsformular

An: Werbeart Rüther Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
Widayweg 6
59823 Arnsberg-Oeventrop
E-Mail: info@werbeart-ruether.de
Tel. 02937-9682299

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und ggfs. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung
ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns
insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur
leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über
die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften
und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es
etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr
zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR
nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch
nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist

die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die
Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren
Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation
angefertigt werden (z.B. T-Shirts mit Ihrem Foto) oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
zugeschnitten sind, oder bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software,
sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.
(2) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen oder Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst
in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück.
Verwenden Sie ggf. eine schützenden Umverpackung. Wenn sie die Originalverpackung nicht mehr
besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für ausreichenden Schutz vor
Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter
Verpackung zu vermeiden.
(3) Senden Sie die Ware bitte als versichertes Paket an uns zurück und bewahren Sie den
Einlieferungsbeleg auf. Wir erstatten Ihnen auch gern auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern
diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
(4) Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der Telefonnummer 02937 828198 bei uns an um die
Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung
der Produkte.
(5) Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen 2 bis 4 genannten Modalitäten nicht
Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
(6) Die regelmäßigen Kosten der Rücksendung sind von Ihnen zu tragen, wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn bei einem
höheren Preis der Sache der Kaufpreis oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht
erbracht worden ist, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

§9 Rückgaberecht

Rückgabebelehrung

Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des §13 BGB sind, also den Kauf zu einem Zweck tätigen,
der weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
kann, haben sie ein Rückgaberecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

Rückgaberecht

Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch

Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B.
als Brief, Fax, EMail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden
Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung
unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 §2 in Verbindung mit §1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie
unserer Pflichten gemäß §312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 §3 EGBGB. Nur bei
nicht paketversandfähiger Ware (z.B. sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch
Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung
der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten
und Gefahr. Die Rücksendung der Ware hat zu erfolgen an:

Werbeart Rüther Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
Widayweg 6
59823 Arnsberg-Oeventrop

Das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Werbeart Rüther Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
Widayweg 6
59823 Arnsberg-Oeventrop

Rückgabefolgen

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und ggf. gezogene Nutzungen z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der
Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware
ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre –
zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem
Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert
beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt
werden. Die Frist beginnt für Sie mit Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns
mit dem Empfang.

Ende der Rückgabebelehrung

(1) Das Rückgaberecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen
angefertigt werden (z.B. T-Shirts mit Ihrem Foto) oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
zugeschnitten sind, oder bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software,
sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.

(2) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen oder Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst
in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück.
Verwenden Sie ggf. eine schützenden Umverpackung. Wenn sie die Originalverpackung nicht mehr
besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für ausreichenden Schutz vor
Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter
Verpackung zu vermeiden.

(3) Senden Sie die Ware bitte als versichertes Paket an uns zurück und bewahren Sie den
Einlieferungsbeleg auf. Wir erstatten Ihnen auch gern auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern
diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.

(4) Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen 2 bis 4 genannten Modalitäten nicht
Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

(5) Alle Unterlagen, die Ihnen bei der Rücksendung hilfreich sein können, finden Sie zusammen mit
dem Lieferschein bei Ihrer Sendung.

§10 Größenumtausch

(1) Bei Größenumtausch legen Sie bitte einen adressierten und frankierten Rückumschlag oder einen
Paketrückschein bei. Bitte legen Sie außerdem eine Notiz über die Kaufnummer und die gewünschte
Größe bei.

§11 Transportschäden

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche
Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.

(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzliche
Gewährleistung keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem
Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

§12 Gewährleistung

(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre
Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).

(2) Wenn Sie Verbraucher im Sinne des §13 BGB sind, beträgt die Verjährungsfrist für
Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen – abweichend von den gesetzlichen
Bestimmungen – ein Jahr. Im Übrigen gelten für die Gewährleistungsansprüche die gesetzlichen
Bestimmungen.

(3) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des §14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit
folgenden Modifikationen:

. Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die
Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und
Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
. Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts-
und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen
ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies
gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der

Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche
ausgeschlossen.
. Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten
Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den
Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch
der Ware entspricht.
. Schlägt die Nacherfüllung zwei Mal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen
oder vom Vertrag zurücktreten.
. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

§13 Haftung

(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit
haften wir nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.

(2) Haftungsbeschränkung: Wir haften bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur bei der Verletzung
einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf
(Kardinalpflicht). Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

(3) Wir übernehmen keine Haftung für Textilien oder sonstige Untergründe auf denen Flockfolien,
Flexfolien, Strasssteine, Transferfolien, Autofolien oder Patches bei denen diese nicht von der
Werbeart Rüther aufgebracht wurden.

§14 Alternative Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie
unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind
wir nach §36 VSBG (3) nicht verpflichtet.

Weitere Informationen hierzu finden Sie in Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG.

§15 Datenschutz

Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von uns
Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.

Beim Besuch unseres Internetangebots werden die aktuell von Ihrem Endgerät verwendete IP-
Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem Ihres Endgeräts sowie die von
Ihnen betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind uns damit
jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.

Die personenbezogenen Daten, die Sie uns z. B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilen (z. B.
Ihr Name und Ihre Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck
verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben. Wir geben Ihre Daten nur an das

mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren
notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung
beauftragte Kreditinstitut weiter.

Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergeben, es
sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder Sie vorher ausdrücklich eingewilligt haben.
Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in
Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.

Dauer der Speicherung

Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange
gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zudem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und
steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung
bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.

Ihre Rechte

Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder
diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der
gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen. Auf
Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie
gespeichert haben. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen
Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an uns.

§16 Schlussbestimmungen

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch
die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter
Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale
of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“).

(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit
Verträgen zwischen uns und Ihnen Arnsberg (Westfalen).

Basierend auf den Vertragstexten der
Härting Rechtsanwälte, www.haerting.de, vertragstexte@haerting.de, Chausseestraße 13, 10115 Berlin,
Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 44

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.